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| BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Guthaben; Gemeinsames Sparkonto; Tilgung eines Kredits; Eheliche Wohnung; Gesamtgutentlastung; Gütergemeinschaft; Rechtsbeschwerde; Vormundschaftsgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1416 Abs. 1, § 1450 Abs. 1, § 1452 Abs. 1
Ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwandorf - X 5/99
- LG Amberg - 33 T 1244/99
- BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 200
- FamRZ 2001, 1214
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft
Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00
Sämtliche Einnahmen, auch die Rentenzahlungen (BGH NJW 1990, 2252/2253), gehören zum Gesamtgut, auch soweit zwischen den Eheleuten Einverständnis besteht, daß der Antragsteller sie nach seinem Gutdünken verwenden darf (…vgl. Staudinger/Thiele § 1416 Rn. 13;… MünchKomm/Kanzleiter BGB 3. Aufl. § 1416 Rn. 5). - BayObLG, 13.06.1996 - 3Z BR 91/96
Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB
Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00
Gegenstand der Ersetzung der Zustimmung kann jedes das Gesamtgut berührende Rechtsgeschäft sein, auch die Verfügung über eine zum Gesamtgut gehörende Forderung (BayObLGZ 1996, 132/134). - BayObLG, 09.07.1963 - BReg. 1 Z 25/63
Rechtsgeschäft; Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung; Ersetzung; Zustimmung; …
Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 43/00
Entscheidend sind aber die Gesamtumstände, die Vermögensverhältnisse und auch die Wohnungssituation der Antragsgegnerin (vgl. BayObLG FamRZ 1963, 521/522; OLG Hamm FamRZ 1967, 572;… Staudinger/Thiele § 1365 Rn. 76).